Der frühere Bundesverfassungsrichter und Steuerrechtler Paul Kirchhof fordert die Politiker auf, bei der Rettung des Euro und somit der Europäischen Währungsunion nicht nur an einer kleinen Schraube zu drehen, sondern sich mit Kühnheit, Mut und Entschlossenheit für ein großes Erneuerungswerk einzusetzen. Zudem beklagt er die aktuelle Ungerechtigkeit bei der Rettung des Euro und sagt: „Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt.“ Und dies, obwohl jener für den Normalbürger völlig undurchsichtig ist. Im Moment muss der Staat laut Paul Kirchhof allerdings dieses marode System finanzieren, um die Stabilität des Augenblicks zu bewahren. Tragisch ist es seiner Meinung nach, dass der Staat dafür noch nicht einmal auf Steuergelder zurückgreifen kann, sondern dafür neue Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen muss. Dieses System muss eines Tages zusammenbrechen.
Deutschland muss allein in diesem Jahr 47 Milliarden Euro Schuldzinsen bezahlen
Laut Paul Kirchhof muss die Bundesregierung allein in diesem Jahr 47 Milliarden Euro Steueraufkommen an den Finanzmarkt für Schuldzinsen abgeben. Der Steuerrechtler kritisiert: „Der Staat ist als Schuldner abhängig. Nun muss er andere abhängige Staaten schuldenfinanziert unterstützen und gerät damit in noch stärkere Abhängigkeit vom Finanzmarkt. Eine dramatische Spirale, die wir verlangsamen und zum Stillstand bringen müssen.“
Für die Demokratie bedeutet dies zweierlei: Erstens wird das Budgetrecht des Parlaments missachtet. Denn gemäß Grundgesetz entscheidet allein der Bundestag über die Verwendung aller staatlichen Einnahmen, im diesem Fall der Steuern. Wenn der Staat aber nun der Verpflichtung nachkommen muss, einen wesentlichen Teil dieser Steuern als Zinsen zu bezahlen, kann das Parlament sein Haushaltsrecht nicht mehr adäquat ausüben. Zweitens kann der Staat sein Versprechen nicht mehr einhalten, alle Steuergelder, die er eingenommen hat, an die Gesamtheit der Steuerzahler durch Staatsleistungen zurückzugeben.
In Deutschland herrcht eine Umverteilung von Arm zu Reich
Die Steuern an sich sind für Paul Kirchhof kein Ärgernis, das es zu vermeiden gilt, sondern die Steuer ist seiner Meinung nach der Preis für die Freiheit. Paul Kirchhof erklärt: „Ein freiheitlicher Staat belässt die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit in privater Hand. Er sagt: Löhne und Preise sind Sache der freien wirtschaftenden Subjekte.“ In diesem Fall muss sich aber der freiheitliche Staat durch Teilhabe am Erfolg der privaten Wirtschaft durch Steuern finanzieren.
Laut Paul Kirchhof ist das deutsche Steuersystem zutiefst ungerecht. Er sagt: „Schon deswegen, weil es niemand versteht. Was nicht als gerecht verstanden werden kann, kann auch nicht gerecht sein.“ Zudem kritisiert der Steuerrechtler, dass in Deutschland ein Steuersystem zu Lasten der Ärmeren existiert, indem die Schwachen belastet und die Starken begünstigt werden. Der frühere Verfassungsrichter klagt an: „Unsere Demokratie führt im Steuerrecht zum Feudalismus: das Recht des ökonomisch Stärkeren und eine Umverteilung von Arm zu Reich.“
Von Hans Klumbies
